Rückverfolgbarkeit
Rückverfolgbarkeit in Mannheim und Ludwigshafen, Chargen und Gefahrgut
Rückverfolgbarkeit aufbauen heißt im Cluster Mannheim und Ludwigshafen: Gefahrgutrecht, Chargenverfolgung, Behördenmeldungen und Abfallverbringung greifen zusammen.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Im Chemie-Cluster Mannheim und Ludwigshafen laufen Gefahrgutrecht, Chargenverfolgung und Behördenmeldungen in einem Prozess.
- Kritisch sind die ÜbergabepunkteMannheimer Binnenhafen, Ludwigshafener Rheinhafen und jede Verladung zwischen Straße, Schiene und Binnenschiff.
- Zuständig sind örtliche Umwelt- und Ordnungsbehörden, die Feuerwehren beider Städte sowie Aufsichtsbehörden von Land und Bund.
- Fristen sind bezifferbarunverzügliche Meldung bei Störfällen, 30 Tage im Notifizierungsverfahren, sechs Jahre Aufbewahrung, jährliche Unterweisung.
- Abfallverbringungen ins Ausland brauchen vorab eine behördliche Zustimmung.
Zuständige Stellen in Mannheim, Ludwigshafen und beim Bund
Zuständige Stellen
| Stelle | Zuständig für |
|---|---|
| Stadt Mannheim, untere Umweltschutzbehörde und Ordnungsamt | Anzeigen, Meldungen und Kontrollen im Stadtkreis |
| Berufsfeuerwehr Mannheim | Gefahrstofflagen, Leitstelle, Beratung zu Gefahrgut |
| Stadt Ludwigshafen am Rhein, Umwelt- und Ordnungsbereich | örtliche Umwelt- und Gewerbeangelegenheiten |
| Feuerwehr Ludwigshafen am Rhein | Einsätze bei Freisetzung, Beratung zu gefährlichen Stoffen |
| Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Neustadt an der Weinstraße | obere Umwelt- und Gewerbeaufsicht für die Pfalz |
| Regierungspräsidium Karlsruhe | Gewerbeaufsicht und Arbeitsschutz für Mannheim |
| Umweltbundesamt | Verfahren der grenzüberschreitenden Abfallverbringung |
| Bundesamt für Logistik und Mobilität | Kontrollen des Gefahrgutverkehrs auf der Straße |
An wen Sie sich wenden, hängt vom Vorgang ab: Leckage am Werkszaun bei Feuerwehr und unterer Umweltschutzbehörde, Verbringung nach Belgien beim Umweltbundesamt.
Meldungen: Fristen und Formate
Ein Störfall nach der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) ist der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden, also ohne schuldhafte Verzögerung und nicht erst am nächsten Werktag.
Bei einem Transportunfall gilt die Reihenfolge: 112 für Feuerwehr und Rettungsdienst, danach Information der zuständigen Ordnungs- oder Umweltbehörde und des eigenen Gefahrgutbeauftragten.
Absender und Beförderer müssen die vorgeschriebenen Papiere bereitstellen und auf Verlangen vorlegen. Welche Gesetze und Verordnungen zum Gefahrgutrecht zählen, listet die Teilliste G der amtlichen Gesetzessammlung auf.
Abfälle ins Ausland werden nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 notifiziert. Die Behörden bestätigen den Eingang und entscheiden innerhalb von 30 Tagen über Einwände; die erteilte Zustimmung ist befristet. Ohne Zustimmung ist der Transport unzulässig, auch bei einwandfreier Verpackung. Die Verfahren beschreibt das Umweltbundesamt unter grenzüberschreitende Abfallverbringung.
Auskünfte an Aufsichtsbehörden sind kurzfristig zu erteilen.
Chargenverfolgung beim Umfüllen, Mischen und Teilen
Chargenverfolgung beim Umfüllen
- Verfolgte Einheit festlegenGebinde, Herstellercharge oder Mischcharge. Ohne diese Festlegung erfasst jede Abteilung etwas anderes.
- Beim Umfüllen die Ursprungscharge auf das neue Gebinde übertragen, dazu Datum, Anlage und Menge protokollieren.
- Beim Mischen die Mischcharge als neue kleinste Einheit führen und ihr alle eingesetzten Chargen zuordnen.
- Beim Teilen jedes Teilgebinde mit eigener Laufnummer versehen, die auf dieselbe Ursprungscharge verweist.
- Vor der Auslieferung Kennzeichnung und Begleitpapier gegeneinander prüfen.
Bewährt ist ein Nummernaufbau aus vier Feldern: Standortkürzel, Jahr, laufende Charge, Gebindelaufnummer, dazu die Ursprungscharge des Herstellers. Beispiel: LU-25-0417-03 mit Ursprungscharge 24B1177.
Versandstücke tragen den Gefahrzettel der jeweiligen Klasse, Tanks und IBC zusätzlich die UN-Nummer. Im Beförderungspapier stehen UN-Nummer, offizielle Benennung, Klasse, Verpackungsgruppe, Anzahl und Art der Versandstücke, Absender, Empfänger, Tunnelbeschränkungscode und die Nummer, unter der während der Beförderung Auskunft erreichbar ist. Tanks führen zusätzlich die orangefarbene Tafel mit Gefahrnummer und UN-Nummer.
Aufbewahrung und Unterweisung mit konkreten Fristen
Beförderungspapiere und Lieferscheine gelten handelsrechtlich als Handelsbriefe und sind nach § 257 Abs. 1 Nr. 2 HGB sechs Jahre aufzubewahren. Für Bücher, Inventare und Jahresabschlüsse gilt nach Nr. 1 derselben Vorschrift eine Frist von zehn Jahren; steuerlich läuft § 147 AO parallel.
Unterwiesen wird nach DGUV Vorschrift 1 § 4 mindestens einmal jährlich, Beschäftigte unter 18 Jahren halbjährlich. Die Nachweise gehören zur Personalakte und müssen zur Tätigkeit passen; Regelungen zu Gefahrgut und Ladungssicherung finden sich über die DGUV Themen A bis Z.
Im Gefahrgutrecht tritt die Unterweisung vor Aufnahme der Tätigkeit hinzu. Gefahrgutbeauftragte weisen ihre Sachkunde nach und wiederholen die Schulung im vorgegebenen Turnus, für Straße, Schiene und Binnenschiff alle fünf Jahre. In der Unterweisung geht es auch um Ladungssicherung: formschlüssig vor Zurrmitteln, Prüfung vor jeder Abfahrt mit Name und Zeitpunkt.
Häufige Fragen
Wann brauche ich eine Notifizierung für Abfalltransporte ins Ausland?
Sobald Abfälle über die Grenze gehen. Ob eine Notifizierung nötig ist, hängt von Abfallart und Bestimmungsland ab; die Zustimmung muss vor dem Transport vorliegen.
Wie lange sind Beförderungspapiere aufzubewahren?
Sechs Jahre nach § 257 Abs. 1 Nr. 2 HGB. Steuerlich gilt für Buchungsbelege § 147 AO.
Was mache ich bei einer Leckage während der Verladung?
Bereich absperren, 112 alarmieren, die zuständige Umwelt- oder Ordnungsbehörde informieren und den Vorgang mit Charge, Menge und Zeitpunkt festhalten.
Reicht die jährliche Unterweisung für Gefahrgut?
Sie erfüllt die Vorgabe der DGUV Vorschrift 1, ersetzt aber nicht die Unterweisung nach Gefahrgutrecht vor Aufnahme der Tätigkeit.
